Allgemeine Geschäftsbedingungen der FH Finnholz Handelsgesellschaft mbH

I. Geltung der Bedingungen

In Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr gelten ausschließlich die hier näher dargelegten Bedingungen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebot und Vertragsschluss

1.) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2.) Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.

3.) Abweichende Vorschriften, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt: Dies gilt auch dann, wenn ihnen zuvor nicht widersprochen wird. Kolliedieren diese Bedingungen mit anderen Bedingungen, so gelten nicht das Bürgerliche und das Handelsrecht, sondern die hier dargelegten Bedingungen mit Ausnahme der zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

4.) Aufträge und mündliche Nebenabreden sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtswirksam. Wir sind berechtigt Leistungen durch von uns beauftragte Firmen ausführen zu lassen.

III. Preise

Preise beziehen sich auf den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungsumfang und verstehen sich ab Werk. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle zwischen Angebotsabgabe und Beendigung des Auftrages eintretenden Erhöhungen der beim Verkäufer anfallenden Kosten, wie z.B. Lohnkosten, berechtigen zu entsprechenden Erhöhungen der Vertragspreise.

IV. Datenspeicherung

Der Verkäufer ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Käufers zu werten und zu speichern.

V. Lieferung und Gefahrenübergang

Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort.

VI. Liefertermin

Vereinbarungen über den Liefertermin bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer ist der Kauf zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Bei Ware die der Verkäufer aus dem Ausland bezieht, ist der Verkäufer für Verzögerungen bei der Lieferzeit nicht verantwortlich. Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferfrist. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Eintritt unterrichten.

VII. Abnahme und Gewährleistung

1.) Bei Lieferungen sind Beanstandungen jeder Art vor oder spätestens während der Be- und Entladung durch Fernschreiber oder Fernsprecher mit schriftlicher Bestätigung geltend zu machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung bei der Entladung oder dem Empfang nicht entdeckt werden können sind in gleicher Weise unverzüglich nach Entdeckung unter sorgfältiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung, spätestens aber zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels, zu rügen.

2.) Der Anstrich von Bauteilen aus Holz hat nur den Zweck des Holzschutzes und erfüllt keine optischen Anforderungen. Eine Gewähr für sauber eingebaute Holzteile kann daher nur übernommen werden, wenn eine besondere Verpackung, deren Kosten vom Auftraggeber übernommen werden, vereinbart wird.

3.) Unser Merkblatt für Bauherren und Architekten über die Behandlung von Bauteilen aus Brettschichtholz ist jeweils vollinhaltlich zu berücksichtigen und befreit uns bei Nichtbeachtung von jeglicher Inanspruchnahme.

VIII. Gewährleistung

1.) Anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wird lediglich das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt. Weitere Ansprüche insbesondere wegen Folgeschaden auch aus sogenannter positiver Vertragsverletzung. Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung oder zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen: Ganz gleich, auf wessen Tätigkeit oder Untätigkeit sie beruhten.

2.) Die Haftung beschränkt sich in allen Fällen auf den Warenwert.

3.) Für Schäden, die durch höhere Gewalt oder Dritte am Bauwerk oder an den gelieferten Bauteilen während oder nach der Montage entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Das gleiche gilt für Schäden, die daraus entstehen, dass die von uns gelieferten Konstruktionen auf der Baustelle nicht unverzüglich gegen Witterungseinflüsse geschützt werden.

4.) Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen und ggf. fachgerechten Rat einzuholen.

IX. Zahlung

Die Ware ist grundsätzlich, wenn keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, in bar bei Empfang zu bezahlen. Wechselzahlungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an zahlungsstatt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung auch für etwa später fällige Papiere verlangen.

X. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach seiner Wahl freigegeben werden, sobald ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

1.) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

2.) Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware (Ware an der dem Verkäufer Eigentum zusteht) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die den an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit gesetzlich Vorschriften nicht entgegenstehen – kein Rücktritt vom Vertrag.

XI. Internationales

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtgesetze ist ausgeschlossen. XII. Erfüllungsort/Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlung ist der Wohnsitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist Münster in Westfalen.

XIII. Gültigkeit

Sollen einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

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